Staatliche Corona-Hilfen

Die nachstehende Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, alle Angaben sind ohne Gewähr. Wenn Sie eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit entdecken, wären wir Ihnen sehr dankbar für einen entsprechenden Hinweis.

Aufgrund der situationsbedingten Dynamik und der aktuellen Gesetzesentwicklung, raten wir auch dazu, sich selbst auf dem Laufenden zu halten, eigene Recherchen zu betreiben und sich bei den jeweiligen Vertretungsstellen des Landes und der Ministerien zu informieren.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an oder wenden sie sich an Ihren Steuerberater und Ihre Hausbank.

Staatliche Corona-Hilfen im Überblick:

Das Landesprogramm “Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz” ergänzt die Soforthilfen des Bundes und erweitert diese zudem auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten. Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Freiberufler, Unternehmen inklusive Landwirtschaft und Weinbau mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

Soloselbständige und Freiberufler im Nebenerwerb sowie Unternehmen, die bereits zum Stichtag 31.12.2019 ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der EU-Definition (Verordnung (EU) Nr. 651/2014) waren, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Kredite sind gedacht als Liquiditätshilfekredite zur Überbrückung von vorübergehenden Finanzierungsschwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässen sowie zur Refinanzierung von gewährten Überziehungen ab dem 24.03.2020:

    • Sofortdarlehen in Höhe von 10.000,- € für Soloselbständige und Unternehmen bis einschließlich 10 Mitarbeitern
    • Sofortdarlehen in Höhe von bis zu 30.000,- € für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 30 Mitarbeitern. Zusätzlich wird Unternehmen dieser Größe ein Landeszuschuss in Höhe von 30% der Darlehenssumme, also maximal 9.000,- Euro gewährt.
    • Antragstellung bis zum 30.06.2020 bei der Hausbank. Die ISB zahlt den gewährten Darlehensbetrag an die Hausbank, die Auszahlung des Zuschusses erfolgt direkt an den Antragsteller
    • Im Falle der Nichtinanspruchnahme des Kredites ist ein bereits ausgezahlter Landeszuschuss vom Antragsteller zurückzuzahlen
    • Die gewährten Kreditmittel können unmittelbar nach Erhalt der Förderzusage bis einschließlich 30.11.2020 abgerufen werden
    • Der Programmzinssatz für den Endkreditnehmenden beträgt 1,00 % p.a.
    • Die Tilgung erfolgt zwischen dem 31.03.2022 und dem 31.03.2026 in 17 gleichhohen vierteljährlichen Raten

Weitere Informationen unter:

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
https://isb.rlp.de/604-corona-soforthilfe-kredit-rlp.html

a)   KfW Schnellkredit

Voraussetzungen:

      • Selbständige und Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten
      • Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein
      • Das Unternehmen ist seit mindestens 01.01.2019 aktiv am Markt
      • In der Summe der Jahre 2017 – 2019 wurde ein Gewinn erzielt (bei kürzerem Zeitraum wird dieser herangezogen)

Kredit:

      • Zur Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen
      • Bis 500.000,- € bei 10 bis zu 50 Mitarbeitern
      • Bis 800.000,- € bei mehr als 50 Mitarbeitern
      • Kredit mit aktuellem Marktzins, Laufzeit 10 Jahre, auf Wunsch 2 Jahre keine Tilgung
      • Die KfW stellt die Hausbank zu 100% von der Haftung frei (Garantie durch den Bund)
      • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditprüfung durch die Bank oder die KfW

b)   ERP Gründerkredit universell

Voraussetzungen:

      • Junge Unternehmen (bis 5 Jahre am Markt) jeder Größenordnung d.h. Existenzgründer, Unternehmensnachfolger, Freiberufler, Unternehmen (z. B. Corona-bedingt in Schwierigkeiten)
      • Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein

Kredit:

      • KfW-Corona-Hilfe für Investitionen und laufende Kosten
      • Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a.
      • Kreditbeträge bis zu 1 Mrd. Euro pro Unternehmensgruppe
      • Bis zu 5 Jahre Zeit für die Rückzahlung, im 1. Jahr keine Tilgung
      • Bei mittleren Unternehmen übernimmt die KfW bis zu 90% des Bankenrisikos
      • Bei Großunternehmen übernimmt die KfW bis 80% des Bankenrisikos

c)   Gründerkredit Startgeld

Voraussetzungen:

      • Junge Unternehmen (bis 5 Jahre am Markt), z. B. Existenzgründer, Freiberufler, Unternehmensnachfolger, kleine Unternehmen
      • Nicht möglich bei mittleren und großen Unternehmen, Sanierungsfällen und Unternehmen in Schwierigkeiten
      • Nicht möglich bei Unternehmen, die landwirtschaftliche Produkte erzeugen oder in der Fischerei tätig sind.

Kredit:

      • Bis 100.000,- € für das Gründungsvorhaben, für Investitionen und laufende Kosten
      • Im Neben- oder Vollerwerb. Gedacht für die Existenzgründung und Festigung bis zu 5 Jahre nach der Gründung
      • Effektiver Jahreszins ab 1,56% p.a.
      • Die KfW übernimmt 80% des Kreditrisikos
      • Kein Eigenkapital erforderlich

d)   KfW Unternehmerkredit

Voraussetzungen:

      • Bestandsunternehmen (mindestens 5 Jahre am Markt) jeder Größenordnung, d. h. Unternehmer und Freiberufler, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben.
      • Das Unternehmen darf zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten und kein Existenzgründer/junges Unternehmen gewesen sein.

Kredit:

      • KfW-Corona-Hilfe für Anschaffungen und laufende Kosten
      • Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12% p.a.
      • Kreditbeträge bis zu 1 Mrd. € pro Unternehmensgruppe, maximal 25% des Vorjahresumsatzes bzw. das Doppelte der Lohnsumme
      • Laufzeit bis zu 5 Jahre, im 1. Jahr keine Tilgung oder 2 Jahre tilgungsfrei und Rückzahlung in einer Summe
      • Die KfW übernimmt bis 90% des Kreditrisikos

Weitere Informationen unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Saarland: https://corona.saarland.de/DE/wirtschaft/sofortkreditprogramm.html

Voraussetzungen:

Bürgschaftsinstrument für Unternehmen für Betriebsmittel und Investitionen (zusammen mit der Hausbank)
– Das Unternehmen darf sich zum 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben

Bürgschaft:

– Bis zu einem Betrag von 2,5 Mio. € werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet
Darüber hinaus sind die Länder bzw. deren Förderinstitute zuständig
– Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. € beteiligt sich der Bund am Bürgschaftsobligo im Verhältnis 50:50

Weitere Informationen unter:

https://vdb-info.de/aktuelles/pressemitteilungen/corona-krise-buergschaftsbanken-erweitern-unterstuetzung-von-kmu
https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/
Rheinland-Pfalz: https://www.bb-rlp.de/
Saarland: www.bbs-saar.de

Voraussetzungen:

    • Vertragliche Vereinbarung über die Reduzierung der Arbeitszeit bis zu 100% (z. B. aufgrund von Verbot), wodurch ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht.
    • Arbeitsrechtliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein
    • Es betrifft alle ungekündigten Arbeitnehmer, die durch Kurzarbeit einen Arbeitsausfall von über 10% haben und weiterhin versicherungspflichtig beschäftigt sind
    • Hat mindestens 10% der Belegschaft einen Arbeitsausfall von mehr als 10%, können auch ungekündigte und versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem Arbeitsausfall von 10% oder weniger Kurzarbeitergeld erhalten
    • Der Antrag kann rückwirkend ab 01.03.2020 gestellt werden, befristet vorerst bis 2021
    • Kurzarbeitergeld kann nicht beantragt werden für Auszubildende oder Mini-Jobber

Höhe des Kurzarbeitergeldes

    • Grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts, bzw. 67% wenn mindestens ein Kind im Haushalt lebt
    • Bei reduzierter Arbeitszeit um mindestens 50% erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat auf 70% bzw. 77%, ab dem 7. Monat auf 80% bzw. 87%, längstens bis Ende 2020
    • Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer/innen
    • Kein Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten
    • Übertragbare Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr sind grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen

Hinweise zum Kurzarbeitergeld:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/hinweise-kurzarbeitergeld_ba014273.pdf

Bitte wenden Sie sich auch an Ihren Steuerberater, der Sie gerne bei der Antragstellung und Berechnung des Kurzarbeitergeldes unterstützt.

a) Herabsetzung oder Aussetzung von Steuervorauszahlungen

    • Vereinfachter Antrag für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und für den Gewerbesteuermessbetrag
    • Im ersten Quartal bereits geleistete Vorauszahlungen können auf Antrag zurück erstattet werden
    • Durch eine pauschalisierte Verlustrechnung in 2020 kann auch eine Erstattung für den Veranlagungszeitraum 2019 beantragt werden

b) Stundung von Steuerschulden

    • Vereinfachter Stundungsantrag für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Umsatzsteuer und die Kfz-Steuer (Antrag beim Hauptzollamt) wenn der Steuerpflichtige die in diesem Jahr fälligen Steuerzahlungen pandemiebedingt nicht zahlen kann
    • Antragstellung bis zum 31.12.2020 beim zuständigen Finanzamt möglich, Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind grundsätzlich an die Gemeinden zu stellen
    • Auf Antrag entfallen grundsätzlich die Stundungszinsen

c) Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

    • Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden
    • Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, Energiesteuer, Luftverkehrssteuer, Versicherungssteuer etc.
    • Auf Antrag werden die Säumniszuschläge für die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer erlassen

d) Weitere steuerliche Erleichterungen

    • Vorübergehende Befreiung der Einfuhr systemrelevanter Medizinprodukte und Schutzausrüstung aus Drittländern von der Umsatzsteuer
    • Belohnung an der Front: Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen, die im Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.12.2020 gezahlt werden, sind bis 1.500,- € steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Beihilfe muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt gezahlt werden, eine Umwandlung des geschuldeten Arbeitsentgeltes ist nicht zulässig
    • Stundung (ohne Zinsen) für gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge für April und März
    • Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 01.07.2020 bis 30.06.2021 auf 7% gesenkt werden

Weitere Informationen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Bitte wenden Sie sich auch an Ihren Steuerberater, der Sie gerne bei der Antragstellung  unterstützt.